Der AStA der Universität Bremen musste Werbeplakate und Online-Beiträge für die Veranstaltung „Keine Forschung für Völkermörder“ kurzfristig entfernen, soweit dort in arabischer Sprache der Begriff „Studierenden-Intifada“ verwendet wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren entschieden (Az. 7 V 3094/26). Geklagt hatte ein Jurastudent der Universität gegen seine eigene Studierendenvertretung. Das Gericht gab seinem Antrag teilweise statt und verpflichtete den AStA zur Löschung entsprechender Inhalte auf seiner Website und seinem Instagram-Profil.

Einen Antrag auf Verbot der Veranstaltung selbst lehnte das Gericht dagegen ab. Nach Auffassung der Richter wies die Veranstaltung einen erkennbaren Hochschulbezug auf. Ob der verwendete Slogan das hochschulpolitische Mandat des AStA überschreitet, ließ das Gericht in seinem Urteil ausdrücklich offen. Im Eilverfahren sei dies nicht abschließend zu klären.

Entscheidend für die Anordnung, so das Gericht, sei eine Interessenabwägung gewesen. Das Gericht verwies auf Stellungnahmen des Verbands Jüdischer Studierender Nord und der Beratungsstelle OFEK. Danach könne der Begriff „Studierenden-Intifada“ auf jüdische Studierende „eine erheblich einschüchternde Wirkung“ haben und zu einer faktischen Ausgrenzung vom hochschulpolitischen Diskurs führen.

In einem Kommentar für die Jüdische Allgemeine begrüßte die Juristin Annabelle Ganapol die Entscheidung des Gerichts und lobte, dass das Gericht die Erfahrungen und Sicherheitsbedenken jüdischer Studierender ausdrücklich in seine Abwägung einbezogen habe.

„Mittäterschaft“ der Universität?

Die Veranstaltung „Keine Forschung für Völkermörder“ war für den 27. Oktober um 18 Uhr an der Universität Bremen angekündigt. Laut Ankündigung, die das Gericht zitiert, sollte dort ein Recherchebericht über die „Mittäterschaft“ der Universität am Krieg in Gaza vorgestellt werden, etwa wegen Forschungskooperationen mit dem israelischen Militär. Veranstalterin war laut Beschluss die Hochschulgruppe Uni(te) for Pali.

Laut AStA nahmen rund 60 Personen an der Veranstaltung teil. Im Instagram-Kanal der AStA heißt es wörtlich: „Dieser Erfolg ist kein Grund, nachzulassen. [...] Wir erkämpfen uns kollektiv und solidarisch unser demokratisches Recht, an der Universität für Palästina einzustehen.“