Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat ihre Forderung nach politischer Geschlossenheit und Loyalität gegenüber Staats- und Parteichef Xi Jinping bekräftigt. Auf der fünften Plenarsitzung des 20. Zentralkomitees Ende Oktober verabschiedete die Partei eine Resolution zur weiteren Stärkung der sogenannten „strikten Parteiführung“. Beobachter sehen darin laut der Menschenrechtsorganisation International Christian Concern (ICC) nicht nur eine innerparteiliche Maßnahme, sondern auch ein Signal für die fortgesetzte Kontrolle gesellschaftlicher Bereiche, zu denen religiöse Gemeinschaften gehören.

Religion im Dienst des Staates

Besonders betroffen sind nach Einschätzung von ICC unabhängige Religionsgemeinschaften. Unter Xi Jinping verfolgt die Regierung die Politik der „Sinisierung“ von Religionen, also einer Anpassung an chinesische Verhältnisse. Offiziell soll sie Glaubensgemeinschaften stärker mit chinesischer Kultur und nationaler Entwicklung verbinden. Kritiker sehen darin jedoch vor allem den Versuch, religiöse Lehre, Ausbildung und Gemeindeleben unter staatliche Aufsicht zu stellen. Die Kommunistische Partei verlangt, dass die Ziele der Kirchen mit sozialistischen Werten übereinstimmen. Religiöse Inhalte werden an Parteipropaganda gekoppelt, politische Linientreue eingefordert. Zwar erkennt China verschiedene Religionen offiziell an, darunter Christentum, Islam, Buddhismus und Taoismus, doch auch registrierte Gemeinschaften unterliegen umfangreichen staatlichen Vorgaben.

Hauskirchen geraten unter Druck

China garantiert offiziell Religionsfreiheit, doch religiöse Gemeinschaften müssen sich staatlich registrieren lassen. Wer sich dem entzieht, gilt als illegal. Der Konflikt zeigt sich vor allem bei den sogenannten Hauskirchen. Diese Gemeinden organisieren sich zumeist unabhängig und lehnen eine Einbindung in staatlich kontrollierte Kirchenstrukturen ab. Die Behörden reagieren darauf mit Schließungen von Versammlungsorten, verstärkter Überwachung und teilweise auch mit Verhaftungen von Gemeindeleitern oder Mitgliedern. Darüber hinaus erschweren Vorschriften für digitale Medien und religiöse Online-Inhalte die Verbreitung von Predigten und die Vernetzung der Gemeinden.

Auch katholische Gemeinschaften sehen sich staatlicher Einflussnahme ausgesetzt, etwa bei der Ernennung von Bischöfen.

Auch andere Religionen betroffen

Die Einschränkungen treffen nicht nur Christen. Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren von Eingriffen in das religiöse Leben muslimischer Uiguren in Xinjiang und buddhistischer Gemeinschaften in Tibet. Nach Einschätzung von ICC verfolgt die chinesische Regierung damit ein einheitliches Ziel: Religiöse Institutionen sollen keine eigenständigen Autoritäten neben dem Staat bilden. Die Organisation fordert die internationale Gemeinschaft deshalb auf, sich weiterhin für Religionsfreiheit einzusetzen und die Freilassung von Menschen zu verlangen, die allein wegen ihres Glaubens verfolgt oder inhaftiert werden.