Antisemitismus-Debatte nach der Berlin-Wahl: Was Josef Schuster der Linken vorwirft

Josef Schuster
Foto: Zentralrat der Juden

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin steigt die Sorge um Jüdinnen und Juden in der Hauptstadt. Zentralratspräsident Schuster nimmt der Partei die Abkehr vom Antisemitismus nicht ab und warnt vor einem Klima, in dem sich viele nicht mehr offen zu ihrem Judentum bekennen.

Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wächst die Sorge um jüdisches Leben in der Hauptstadt. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sagt im Gespräch mit WEB.DE, das Wort Angst sei zu hoch gegriffen, er befürchte aber eine Veränderung des Klimas: Viele Jüdinnen und Juden in Berlin trauten sich nicht mehr, sich erkennbar als jüdisch zu zeigen. Gegenüber der FAZ sagte er, er nehme der Berliner Linken die Abkehr vom Antisemitismus nicht ab.

Die Linkspartei „auf Bewährung“

Die Partei steht wegen Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder und Gruppierungen in der Kritik. Schuster wirft ihr nach eigenen Worten keinen Antisemitismus als Partei vor, bemängelt aber, dass Gruppierungen das Fünf-Punkte-Programm der Berliner Linken nicht verstünden oder nicht verstehen wollten, und dass die Parteispitze nicht erkennbar dagegen vorgehe. Den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der Kontakt zu einem Clan-Chef und einem Terror-Unterstützer hatte, will er nicht nur mit ruhenden Funktionen sehen; er erwartet einen Ausschluss aus der Fraktion. Zu den Forderungen von SPD und Grünen, Antisemitismus klar zu verurteilen, sagt Schuster: „Papier ist geduldig.“ Parteiausschlüsse wären ein wichtiges Zeichen, die Partei bliebe aber „auf Bewährung“.

Schuster unterscheidet zwischen Partei, Akteuren und Führung. Der Spitzenkandidatin Elif Eralp nimmt er ab, dass Antisemitismus nicht ihre persönliche Haltung ist, bezweifelt aber, dass sie sich in der Partei durchsetzen kann. Den Wahlerfolg führt er vor allem auf die Wohnungssituation in Berlin zurück. Die Linke selbst kommt in den Gesprächen nicht zu Wort; ihre Position ist nur indirekt über die Fragen erkennbar.

„Egal, ob Antisemitismus von links oder rechts oder von islamistischer Seite kommt – er ist immer schlimm“

Israel-Kritik hält Schuster für legitim, solange sie nicht dämonisiert, den Staat nicht delegitimiert und keine Doppelstandards anlegt; das ist seine sogenannte 3D-Regel. Antisemitismus komme zudem häufig von rechts: „Egal, ob Antisemitismus von links oder rechts oder von islamistischer Seite kommt – er ist immer schlimm“. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt warnt er, eine AfD-Regierung gefährde jüdisches Leben durch drastische Kürzungen staatlicher Zuwendungen an Religionsgemeinschaften.

Schuster: Müssen mehr übers Judentum reden

Im persönlichen Umfeld habe sich das Zusammenleben von Juden und Muslimen seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 kaum verändert, auf organisierter Ebene aber dramatisch. Muslimische Verbände hätten wenig Bedauern gezeigt, und auf offizieller Ebene gebe es kaum Kontakte. Schuster verweist auf die dominierenden türkischen Verbände hinter der türkischen Religionsbehörde und erwartet von ihnen eine klare Verurteilung des 7. Oktober.

Der Zentralratspräsident sprach sich außerdem dafür aus, in Deutschland stärker über das Judentum zu informieren. Auf die Frage, ob dafür weniger über Antisemitismus gesprochen werden sollte, antwortete er: „Ich würde sagen, wir müssen mehr übers Judentum reden. Ob wir weniger über Antisemitismus reden sollen, muss man ernsthaft diskutieren.“

Er wäre froh, wenn Antisemitismus kein Thema mehr wäre, erklärte Schuster. Die gesellschaftliche Realität sehe jedoch anders aus. Gerade angesichts der zunehmenden Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland halte er Kontinuität an der Spitze des Zentralrats für wichtig. Ende November will Schuster deshalb erneut kandidieren. Bei einer Wiederwahl würde er seine vierte Amtszeit antreten.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist die politische Interessenvertretung der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Er wurde 1950 in Frankfurt am Main gegründet und hat seinen Sitz heute in Berlin. Der Zentralrat vertritt die Belange der jüdischen Gemeinschaft gegenüber Politik, Staat und Öffentlichkeit, etwa in Fragen des Schutzes jüdischen Lebens, der Bekämpfung von Antisemitismus und der Erinnerung an den Holocaust. Der Zentralrat versteht sich ausdrücklich als Vertretung für religiöse und zugleich säkulare Juden, die in den jüdischen Gemeinden organisiert sind. 

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