Zwar habe sich der Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen als zutreffend erwiesen, sagte Oberstaatsanwalt Robert Hartmann am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Aber trotz vieler Zeugenvernehmungen habe nicht festgestellt werden können, wer für die Auslagen verantwortlich gewesen war.

Auf dem Weihnachtsmarkt im Advent 2024 hatte die Gruppe „Darmstadt4Palestine“ Symbole und Parolen verwendet, die mit der verbotenen Terrororganisation Hamas in Verbindung gebracht werden – darunter das rote Dreieck und den Slogan „From the river to the sea“, der von vielen als Forderung nach der Auslöschung Israels verstanden wird. In der Folge waren fünf Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt eingegangen, unter anderem von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) selbst, von der Jüdischen Gemeinde Darmstadt und dem Hessischen Antisemitismusbeauftragten.

Kirche griff durch

Die Ermittlungen richteten sich nach Hartmanns Angaben gegen einen Mann und eine Frau, die verantwortlich gewesen sein sollen. Der Vorwurf der Volksverhetzung habe sich nicht bestätigt. Eine EKHN-Sprecherin teilte dem epd mit, man bedauere, „dass eine verantwortliche Person für die Organisation dieser Veranstaltung nicht ermittelt werden konnte und das Ermittlungsverfahren deshalb
eingestellt wurde“.

Die Kirche hatte nach dem Vorfall durchgegriffen: Der Pfarrer war aus dem Gemeindedienst abberufen worden und übt inzwischen einen außergemeindlichen Dienst aus. Der für die Organisation des Weihnachtsmarkts verantwortliche Kirchenvorsteher war vom Kirchenvorstand ausgeschlossen und die Michaelsgemeinde unter die Verwaltung des Evangelischen Dekanats gestellt worden.

Unabhängig von dem Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt 2024 ist die Michaelsgemeinde seit vergangenem Januar im Zuge des Transformationsprozesses der EKHN mit den übrigen Gemeinden ihres Nachbarschaftsraums zur Segensgemeinde fusioniert.