Kalifornien: Gouverneur wandelt alle Todesurteile in lebenslange Haft um

Governor Gavin Newsom
Foto: Office of Governor Gavin Newsom

Der kalifornische Gouverneur hat alle Todesurteile im Bundesstaat in lebenslange Haft ohne Bewährung umgewandelt. Die Entscheidung betrifft 548 Verurteilte, die Todesstrafe selbst bleibt aber bestehen.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat alle derzeit verhängten Todesurteile im Bundesstaat in lebenslange Haft umgewandelt. Dies geht aus einem offenen Brief vom 5. November 2026 an alle Kalifornier hervor.

Newsom begründet den Schritt mit seiner grundsätzlichen Ablehnung staatlicher Hinrichtungen. Er schreibt, die Todesstrafe sei mit den Werten Kaliforniens unvereinbar, und in einem unvollkommenen Rechtssystem könne man Menschen nicht hinrichten und zugleich den eigenen Grundwerten treu bleiben.

Laut Brief hatte Newsom am 13. März 2019, kurz nach seinem Amtsantritt, ein Hinrichtungsmoratorium verhängt. Damit setzte er eine faktische Aussetzung fort, die seit 2006 gilt. Im selben Jahr wurde in Kalifornien zuletzt ein Mensch hingerichtet. Das Moratorium verhinderte seither Hinrichtungen, ließ die Todesurteile aber bestehen. Nach Angaben des Gouverneurs befinden sich aktuell 548 Menschen in der Todeszelle, die damit die größte Todeszelle der westlichen Hemisphäre ist.

Newsom erkennt das Leid der Opfer an. Er schreibt, viele Kalifornier fänden, dass Täter brutaler Verbrechen den Tod verdienten. Er sei jedoch zu dem Schluss gekommen, dass der Staat sie nicht moralisch töten könne.

Todesstrafe nicht aufgehoben

Eine Unterscheidung zwischen den „Schlimmsten der Schlimmsten“ lehnt Newsom ab. Gespräche mit Opfern hätten gezeigt, dass jeder Betroffene seinen Verlust als den schlimmsten erlebe. Eine Auswahl würde nach seiner Darstellung zwei Klassen von Mordopfern schaffen. Deshalb gilt die Umwandlung einheitlich für alle Betroffenen. Manche der Verfahren laufen laut Brief seit mehr als 40 Jahren.
Die Entscheidung hebt die Todesstrafe nicht auf. Nach Newsoms Darstellung liegt diese Befugnis bei Parlament und Wählern. Staatsanwälte, Geschworene und Gerichte haben trotzdem die Möglichkeit, in Einzelfällen die Todesstrafe zu beantragen, zu verhängen und zu bestätigen. Die Kalifornier haben sich laut dem Schreiben für die Beibehaltung der Todesstrafe ausgesprochen; Newsom erklärt, er respektiere dies.

Newsom schreibt, die Entscheidung werde manche Kalifornier verärgern und verletzen, auch Angehörige von Opfern. Er trage als Gouverneur die Verantwortung dafür. Laut Brief stützte er sich auf Gespräche mit Opfern und Angehörigen, Gefängnisdirektoren, Geschworenen aus Todesstrafenverfahren, Sicherheitsexperten sowie religiösen und bürgerrechtlichen Gemeinschaften. Dabei habe keine einheitliche Meinung geherrscht.

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