Polen hat im Vergleich eines der strengsten Abtreibungsrechte innerhalb der EU. Abbrüche sind nur erlaubt, wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau gefährdet ist oder die Schwangerschaft auf Vergewaltigung oder Inzest beruht, seit 2020 aber nicht mehr bei schweren Fehlbildungen des Fötus. Tusk hatte im Wahlkampf 2023 versprochen, Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu legalisieren. Das war ein zentrales Versprechen seiner Bürgerkoalition (KO).

Kritiker des strengen Abtreibungsrechts werfen dem Ministerpräsidenten und seiner Mitte-links-Koalition jetzt Wortbruch vor. Wie der Spiegel berichtet, demonstrierten Tausende in 28 Städten und Gemeinden Polens für eine grundlegende Liberalisierung des Abtreibungsrechts. In Warschau versammelten sich demnach Demonstrierende vor dem Parlament und zeigten rote Karten als Zeichen ihres Protests.

Schein-Gesetze?

Zwar verabschiedete das Parlament in dieser Woche zwei Gesetzesvorlagen, die die Regeln für Schwangerschaftsabbrüche lockern sollen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Vorhaben am Veto des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki scheitern könnten. Die geplanten Änderungen sehen unter anderem eine teilweise Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die erneute Zulassung von Abtreibungen bei schweren Fehlbildungen des ungeborenen Kindes vor. Frauenrechtlerinnen werfen der Regierung vor, die Gesetze nur zum Schein vorangetrieben zu haben.

Die Demonstrationen fanden am sechsten Jahrestag eines Urteils des Verfassungsgerichts statt. Dieses hatte am 22. Oktober 2020 entschieden, dass Schwangerschaftsabbrüche auch bei schweren Fehlbildungen des Fötus unzulässig sind. Das Gericht war mehrheitlich mit PiS-nahen Richtern besetzt.

Kirche gegen Lockerung

Die katholische Kirche in Polen unterstützt das Urteil von 2020. Ranghohe Vertreter sprachen sich öffentlich dafür aus. Gemeinsam mit Pro-Life-Gruppen kritisiert die Kirche die aktuellen Proteste.

Nach offiziellen Angaben wurden 2025 in Polen 851 legale Abtreibungen registriert. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weit höher liegen. Viele Schwangerschaftsabbrüche erfolgen mithilfe von Medikamenten, die aus dem Ausland beschafft werden. Frauen ist es erlaubt, die eigene Schwangerschaft abzubrechen. Jede Form der Beihilfe, auch die Bereitstellung von Medikamenten, ist jedoch strafbar.

Abtreibungsrecht in Deutschland

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche laut Gesetz grundsätzlich strafbar, bleiben aber nach der Beratungsregelung bis zur zwölften Woche straffrei. Die medizinische Indikation erlaubt den Abbruch ohne Fristbindung, wenn Leben oder Gesundheit der Schwangeren gefährdet sind.

Im Jahr 2025 wurden laut Statistischem Bundesamt rund 106.000 Abtreibungen gemeldet. 96 Prozent erfolgten nach der Beratungsregelung. Lebensrechtler kritisieren dies. Medizinische oder kriminologische Indikationen lagen zusammen nur in etwa 4 Prozent der Fälle vor.