Das Oberste Gericht Israels hat den Ausschluss der beiden größten arabischen Parteienbündnisse von der Parlamentswahl am 27. Oktober aufgehoben. Dies berichtet der Deutschlandfunk. Die Richter entschieden demnach, dass die Wahlkommission die Parteien nicht rechtmäßig von der Wahl ausschließen durfte.

Gericht widerspricht Wahlkommission

Die Kommission hatte Sicherheitsbedenken angeführt und einzelnen Abgeordneten Unterstützung für den bewaffneten Kampf von Palästinensern gegen Israel vorgeworfen. Die Parteien wiesen die Vorwürfe als rassistisch und politisch motiviert zurück. Zugleich hatte die Wahlkommission die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zur Wahl zugelassen. Dies löste eine Debatte über eine mögliche Ungleichbehandlung politischer Lager aus.

Nach aktuellen Umfragen dürfte weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das seiner Gegner eine eigene Mehrheit erreichen. Arabische Parteien könnten deshalb bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle spielen.