Vor dem Treffen des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober haben 38 Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für das Grundrecht auf Asyl einzusetzen. Nach Darstellung der Organisationen werden beim Gipfel erstmals Vorschläge diskutiert, das Asylrecht in bestimmten Situationen auszusetzen, etwa bei einer sehr hohen Zahl von Ankünften, die auf eine vermutete Instrumentalisierung von Migration durch Drittstaaten zurückgeführt wird.

Sorge vor unberechtigter Zurückweisung

Zu den Appell-Unterzeichnern gehören unter anderem die kirchlichen Organisationen Brot für die Welt, Misereor und die Diakonie Deutschland. Gemeinsam warnen sie, dass Menschen an den Grenzen zurückgewiesen werden könnten, bevor sie ihre Fluchtgründe darlegen können. Eine Prüfung, ob ihnen Verfolgung, Krieg oder Folter drohen, fände dann nicht statt. 

Schon heute werden nach ihren Angaben Schutzsuchende an den Grenzen Gewalt ausgesetzt, und das Recht auf Asyl werde durch sogenannte 'Pushbacks' verweigert. 

Als Begründung für die Vorschläge werden die Ereignisse in Ceuta herangezogen. Die Mitteilung räumt ein, dass die Ankunft zehntausender Menschen innerhalb kurzer Zeit die örtlichen Behörden und die Aufnahmekapazitäten vor große Herausforderungen gestellt habe. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seien dabei mehr als 140 Menschen gestorben, die versuchten, Ceuta zu erreichen. 

Recht auf Asyl verteidigen

Die Organisationen verweisen auf Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta, der das Recht auf Asyl garantiert, und auf Artikel 19, der vor Kollektivausweisungen sowie vor Abschiebungen schützt, wenn Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. 

Eine Aussetzung wäre nach ihrer Einschätzung ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten und ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Unterzeichner appellieren an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene klar für die europäischen Grundrechte und damit für das Recht auf Asyl einzutreten.