Landesbischof Friedrich Kramer, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), äußert sich kritisch zu einem gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der mitteldeutsche Landesbischof zeigte sich laut einer Pressemitteilung befremdet über den Vorschlag, Friedensgespräche mit Russland sowie die sofortige Aussetzung deutscher Sanktionen zu fordern. Dieser Antrag soll heute in einer Sondersitzung des Landtags zur Abstimmung stehen.

Landesbischof Kramer erklärte: „In diesem Antrag wird viel von Frieden gesprochen, doch in meinen Augen sind das Worte, die einseitig die russische Position vertreten, aber die Situation der Ukraine, die von Russland völkerrechtswidrig überfallen wurde, völlig ignorieren.”

Die Forderung nach einer sofortigen Aufhebung der Sanktionen ohne russische Gegenleistung sei ein klares Indiz dafür. Grundsätzlich begrüße er Friedensinitiativen, doch Frieden könne nicht allein nach russischen Vorstellungen gestaltet werden. Kramer betonte: „Alles, was dem Frieden dient, verdient unsere Unterstützung. Aber wir wollen einen gerechten Frieden für die Ukraine und keinen, dem das Leid der Menschen in der Ukraine egal ist.”

Populistische Gründe im Vordergrund

Bislang habe Russland Gesprächsangebote abgelehnt und auf Maximalforderungen bestanden, die für die Ukraine unannehmbar seien. Der Landesbischof bezeichnete den im Antrag dargelegten Ansatz als „egoistischen Frieden”. Er sagte: „Als evangelische Kirche setzen wir uns für einen gerechten Frieden ein.”

Kramer sah in dem Antrag vor allem populistische Gründe, anstatt einer echten Suche nach gerechtem Frieden. Er bedauerte: „Hier wird vorgetäuscht, Sachsen-Anhalt könnte in dieser Frage Entscheidungen treffen.” Die angesprochenen Fragen seien bundespolitische Themen.