Die Diakonie Deutschland hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes scharf kritisiert. Zwar begrüße der evangelische Wohlfahrtsverband, dass geplante Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger zurückgenommen wurden und die bisherigen Leistungszuschüsse in Pflegeheimen erhalten bleiben. Insgesamt bleibe die Reform jedoch hinter den Erwartungen zurück. „Die Pflegereform lässt Pflegebedürftige und Einrichtungen im Stich“, erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch laut einer Mitteilung der Diakonie Deutschland. Das Ziel einer umfassenden Pflegereform werde „klar verfehlt“.

Entlastungsangebote dringend notwendig

Kritisch bewertet der Verband insbesondere die vorgesehenen Einschränkungen bei der sogenannten Entlastungspflege. Bislang konnten pflegende Angehörige während einer Auszeit oder eines Urlaubs zeitweise auf die Unterstützung von Pflegediensten zurückgreifen. Solche Entlastungsangebote seien dringend notwendig, betonte Schuch. Außerdem würden ambulanten Pflegediensten wichtige Aufgaben in Beratung und Anleitung entzogen.

Die Diakonie fordert in ihrer Stellungnahme eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. Angesichts der von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann angekündigten Strukturkommission müsse die Praxis ausreichend vertreten sein, so der Verband.

Zu den zentralen Forderungen zählen ein gedeckelter Eigenanteil für Pflegebedürftige, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen außerhalb der Pflegeversicherung, ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie langfristig die Einführung einer Pflegebürgerversicherung.