Seit Anfang November warnte der Bremer Verfassungsschutz auf digitalen Werbetafeln in der Stadt vor den Gefahren des Islamismus. Das zentrale Motiv zeigte einen Wolf im Schafspelz vor schwarzem Hintergrund. Daneben stand der Satz: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade.“ Auch der niedersächsische Verfassungsschutz war an der Kampagne beteiligt. Nun wird die Kampagne gestoppt.
Kritik aus muslimischen Gemeinden
Die Kampagne stieß auf scharfe Kritik. Die Schura Bremen, der Dachverband der muslimischen Gemeinden vor Ort, zeigte sich „fassungslos und bestürzt“. Die Kampagne bringe die Gefahr mit sich, Musliminnen und Muslime pauschal unter Verdacht zu stellen. Die Verwendung des Wolfs im Schafspelz sei entmenschlichend und schüre Vorurteile. Die Botschaft, die beim Publikum ankomme, laute: „Traut Muslimen nicht!“
Am Samstag reagierte Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD): „Mir ist in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass die jüngste Kampagne des Verfassungsschutzes viele Musliminnen und Muslime im Land tief getroffen hat“, sagte sie laut Mitteilung des Senats. „Das bedauere ich zutiefst.“
Die Innensenatorin räumte ein, dass die Art der Umsetzung das Problem sei: „Eine Kampagne, die freundliches Auftreten verdächtig macht, trifft nicht die wenigen, die gemeint sind, sondern unglücklicherweise sehr viele, die nicht gemeint sind.“ Deshalb werde „die Veröffentlichung des Motivs vorzeitig beendet“.
Auf der Website des Bremer Verfassungsschutzes sind weiterführende Informationen zum Thema, zum Beispiel Warnungen vor salafistischen Predigern, weiterhin abrufbar, allerdings ohne das beanstandete Motiv.
Ziel richtig, Umsetzung falsch
Mit der Kampagne sollte unter anderem vor Netzwerken der Muslimbruderschaft gewarnt werden, erläuterte Högl. In einer früheren Ankündigung war von der „schleichenden Unterwanderung unserer Gesellschaft durch legalistische Islamistinnen und Islamisten“ die Rede.
Rückblickend betonte die Senatorin: „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.“ Die Gefahr des Islamismus wolle sie weiterhin entschlossen bekämpfen, und dabei setze sie auf die Unterstützung der muslimischen Bevölkerung. „Muslimisches Leben gehört zu Bremen und Bremerhaven“, sagte Högl. Religiöse Vielfalt sei ein selbstverständlicher Teil der offenen Gesellschaft.






































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