Der Osnabrücker Extremismusforscher Michael Kiefer sieht im friedlich daherkommenden fundamentalistischen Islam eine anhaltende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Sogenannte „legalistische Islamisten“ wollten die Gesellschaft ohne Gewaltanwendung islamisieren, sagte der Islamwissenschaftler in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Sie bewegen sich im legalen Rahmen und versuchen, innerhalb der Rechtsordnung ihre Ziele zu erreichen.“

Verschiedene Gruppierungen wie die arabischen Organisationen Hizb ut-Tahrir und Muslimbruderschaft hätten ihre Aktivitäten seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verstärkt, erläuterte Kiefer. Sie betrieben mit Straßendemos und Social-Media-Videos sehr professionelle Öffentlichkeitsarbeit.

Unstrittig sei, dass sie für zahlreiche Pro-Palästina-Demonstrationen verantwortlich zeichneten oder sich daruntermischten. Auch die Unterwanderung von politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gehöre zum Repertoire legalistischer Islamisten.

Wenig Hinweise auf das Ausmaß der Unterwanderung

Der Professor am Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück hält es deshalb für sinnvoll, dass die Verfassungsschutzbehörden diese Gruppen im Blick behielten und die Bevölkerung warnten. Er bemängelte allerdings, dass kaum Erkenntnisse über das tatsächliche Ausmaß des Phänomens vorlägen: „Es wird seit längerer Zeit diskutiert, dass legalistische Islamisten versuchen, Staat und Zivilgesellschaft zu unterwandern. Allerdings findet man keine konkreten Berichte darüber, wer, wie und wo unterwandert wurde. Man weiß nicht, wie groß das Problem wirklich ist.“

Der Bremer und der niedersächsische Verfassungsschutz hatten in der vergangenen Woche eine Informations-Kampagne gestartet. Digitale Bildschirme in Städten machen mit einem Bild vom Wolf im Schafspelz auf das Phänomen „legalistischer Islamismus“ aufmerksam und verweisen auf nähere Informationen in mehreren Sprachen auf den Homepages der Verfassungsschützer.

Wächteramt des Verfassungsschutzes

Die Gefahr, dass Muslime durch solche Kampagnen und den Begriff des Islamismus unter Generalverdacht geraten könnten, sieht Kiefer nicht. Wer versuche, anderen Menschen seine Normen etwa von Geschlechtertrennung aufzunötigen und eigene vermeintlich religiöse Gebote über alles stelle, unterscheide sich deutlich von rechtschaffenen Muslimen.

Der Staat gewähre Freiheiten wie die freie Religionsausübung, die freie Meinungsäußerung und die Gleichbehandlung aller Menschen ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Alle Bestrebungen, die darauf abzielten, diese freiheitlichen Werte infrage zu stellen oder einzuschränken, stellten ein Problem dar, auch wenn sie vordergründig legal agierten, betonte der Islamwissenschaftler: „Dafür hat der Verfassungsschutz sein Wächteramt, um die Bevölkerung und die Grundordnung zu schützen.“