Lage der Religionsfreiheit: Beauftragter Rachel warnt vor wachsenden Einschränkungen

Thomas Rachel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Foto: epd-bild/Christian Ditsch

Die Bundesregierung sieht die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit in einer schlechteren Lage. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erläutert der Beauftragte Thomas Rachel, warum das Thema für die deutsche Außenpolitik wichtig ist, welche Länder im Bericht stehen und warum Israel nicht darin vorkommt.

In vielen Staaten außerhalb Europas können Menschen ihre Religion nicht frei wählen, wechseln oder ablehnen. Dort werden religiöse Gruppen zunehmend bedrängt. Im Deutschlandfunk sprach der CDU-Politiker Thomas Rachel über den neuen Bericht der Bundesregierung zur Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Rachel ist seit 2025 Regierungsbeauftragter für dieses Thema im Auswärtigen Amt.

Ein Menschenrecht, das vielerorts nicht gilt

Alle Menschen haben das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit. Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert dies. Die Realität sieht jedoch häufig anders aus: Viele Staaten diskriminieren Menschen wegen ihres Glaubens.

Rachel beschreibt die Entwicklung deutlich: „Wir erkennen, dass die weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sich deutlich verschlechtert hat. Das ist zutiefst besorgniserregend.“ Für viele Menschen gehe es dabei um mehr als abstrakte Rechte: „Für viele Kinder, Frauen und Männer ist die Religionsfreiheit, die Weltanschauungsfreiheit, eine Frage von Freiheit oder von Verfolgung und sogar von Leben oder Tod.“ Menschen würden sozial diskriminiert, gesetzlich schikaniert, willkürlich verhaftet oder weggesperrt, weil sie eine bestimmte Religion haben.

Staatliche Repressionen keine Ausnahme

Der Bericht zeigt auf, dass es in einigen Staaten und auch über Staatsgrenzen hinweg zu Einschränkungen der Religionsfreiheit kommt.

In Marokko beispielsweise, verbietet das dortige Familiengesetz muslimischen Frauen, einen nicht-muslimischen Mann zu heiraten, es sei denn, er konvertiert vor der Hochzeit zum Islam. In China versuchen Staat und Partei nach den Angaben verstärkt, Religionen aller Art zu „sinisieren“, also auf den Kurs der Kommunistischen Partei zu bringen. Betroffen sind nach dieser Darstellung buddhistische Tibeter, Muslime in der Region Xinjiang und christliche Gläubige in sogenannten Untergrundkirchen.

Außerdem gebe es transnationale Repressionen: Staaten verfolgen Angehörige religiöser Minderheiten zunehmend auch im Ausland. Der Bericht widmet diesem Thema erstmals ein eigenes Kapitel. Laut Deutschlandfunk sollen Uiguren und Tibeter auch in Deutschland gezielt bespitzelt werden.

Wie ist die Lage in Deutschland?

Auf die Frage nach Deutschland antwortet Rachel: „Bei uns in Deutschland wird niemand ins Gefängnis wegen einer religiösen Überzeugung gesteckt.“ Die positive und die negative Religionsfreiheit seien nach Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Zugleich räumt er ein: „Dass wir auch Spannungen zwischen Vertretern unterschiedlicher Religionen in Deutschland haben, das wissen wir. Und dafür haben wir einen Rechtsstaat, der dagegen vorgeht.“ Angriffe auf Gotteshäuser, Moscheen oder Synagogen nennt er „skandalös“. Der Rechtsstaat schreite dagegen ein.

Warum Israel nicht im Bericht steht

Der Bericht enthält kein Kapitel zu Israel. Rachel erklärt, man habe eine Auswahl von 30 Ländern treffen müssen. „In anderen Jahren kann es auch anders sein, aber es gibt auch andere Gelegenheiten, Dinge dort anzusprechen und auch zu kritisieren.“

Auf Nachfrage nennt Rachel Kritikpunkte: Ein extremistischer Teil jüdischer Siedler gehe im Westjordanland aggressiv gegen Christen vor, greife Menschen und Häuser an und zerstöre Olivenhaine. Das müsse angesprochen werden.

Die Ansiedlung des Beauftragten im Auswärtigen Amt zeige, „dass der Fokus auf dieses Themenfeld in der deutschen Außenpolitik gestärkt wird“, so Rachel. Er reise selbst in verschiedene Länder, unter anderem nach Israel, Pakistan, in die Türkei und nach Ägypten, und spreche dort mit religiösen Gruppen und Regierungsvertretern.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein vergleichsweise junges Amt. Es wurde 2018 geschaffen und war zunächst im Entwicklungsministerium angesiedelt, bevor es mit der neuen Bundesregierung ins Auswärtige Amt wechselte. Erster Amtsinhaber war der CDU-Politiker Markus Grübel, ihm folgte der SPD-Politiker Frank Schwabe. Seit dem 28. Mai 2025 hat der CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel das Amt inne. Seine Aufgabe ist es, sich weltweit für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzusetzen, die Lage in einzelnen Ländern zu beobachten und das Thema in der Außenpolitik sichtbarer zu machen. Außerdem soll er alle zwei Jahre einen Bericht zur weltweiten Lage dieses Menschenrechts vorlegen, der alle Religionen und Bekenntnisse umfasst.

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