Die Evangelische Kirche im Rheinland, die Evangelische Kirche von Westfalen und die Lippische Landeskirche sprechen sich gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Das geht aus einer Mitteilung des Paritätischen NRW hervor. In einem gemeinsamen Positionspapier fordert das Bündnis die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, angesichts der Menschenrechtslage in Afghanistan keine Abschiebungen durchzuführen. Zu den Unterzeichnern gehören außerdem Amnesty International, der Flüchtlingsrat NRW, der Landesintegrationsrat NRW und weitere Organisationen.
Die Initiatoren begründen ihre Forderung mit der Situation seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021. Internationale Menschenrechtsorganisationen hätten seitdem willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen, Folter und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. „Menschen dürfen nicht an einen Ort abgeschoben werden, an dem ihre Menschenrechte systematisch verletzt werden", erklärte Kirsten Schwenke, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik müsse mit den Grundsätzen des Rechtsstaats vereinbar bleiben.
Kritisch sehen die Unterzeichner auch die direkte oder indirekte Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit dem Taliban-Regime zur Durchführung von Abschiebungen. Eine solche Kooperation könne die internationale Isolation der Machthaber untergraben, heißt es im Positionspapier. Unterstützung erhält diese Position vom Flüchtlingsrat NRW. Dessen Geschäftsführerin Birgit Naujoks betonte: „Jede Abschiebung nach Afghanistan, ein Land, in dem die Taliban Menschenrechte mit Füßen treten, widerspricht diesem Grundsatz in eklatanter Weise.“ Die beteiligten Kirchen und Organisationen appellieren deshalb an die NRW-Landesregierung, angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Rückführungen nach Afghanistan zu verzichten.




































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