Christliche Werke warnen vor Abschiebezentren in Ruanda

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Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber ab 2027 in ein Rückführungszentrum nach Ruanda schicken. Christliche Hilfswerke und Menschenrechtler lehnen das Vorhaben ab. Auch in der Koalition gibt es Vorbehalte.

Deutschland und einige EU-Partner treiben ihre Pläne für Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union voran. Am Montag kündigten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Amtskollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich am Rande der Wiener Migrationskonferenz an, gemeinsam mit Ruanda ein sogenanntes Return Hub zu prüfen. Damit gibt es erstmals ein konkretes Zielland. Hilfswerke und Kirchenvertreter warnen eindringlich vor dem Vorhaben.

Was geplant ist

In das Return Hub sollen Menschen gebracht werden, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa haben und nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Angestrebt ist laut Dobrindt eine Vereinbarung und der Beginn der ersten Überstellungen im Jahr 2027. „Ohne die Durchsetzung von Ausreisepflichten ist eine Migrationspolitik nicht umfänglich funktionsfähig“, sagte der Minister.

Das Modell könne Betroffenen auch Perspektiven in einem Land außerhalb der EU bieten, so Dobrindt. Die Menschen könnten sich in die ruandische Gesellschaft integrieren, von dort in ihr Herkunftsland zurückkehren oder in ein drittes Land weiterreisen. Ruandas Innenminister Vincent Biruta betonte jedoch, es sollten nicht Tausende Menschen nach Ruanda kommen und dort bleiben.

„Ein schwerer politischer Fehler“

Der Protest ist breit. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt nennt die Pläne „einen schweren politischen Fehler der Bundesregierung“. Migrationsexperte Andreas Grünewald sagt: „Schutzsuchende werden als rechtlose Subjekte behandelt und ohne ihre Zustimmung in ein beliebiges Land geschickt, mit dem sie nichts zu tun haben und in das sie nie wollten.“ Return Hubs seien „der Abschied von einer verantwortungsvollen und rechtebasierten Migrationspolitik“.

Besonders problematisch sei die Wahl Ruandas. Kritische Stimmen würden dort unterdrückt, unabhängige Zivilgesellschaft könne die Lage vor Ort kaum beobachten und Rechtsverstöße nicht dokumentieren. Zudem befeuere Ruanda nach Angaben von Brot für die Welt einen gewalttätigen Konflikt im Ostkongo, in dem Millionen Menschen vertrieben wurden. Grünewald warnt: „Ruanda droht, sich einen politischen Freifahrtschein zu erkaufen.“

Das katholische Hilfswerk Misereor sieht Europa in der Pflicht: Die Verantwortung für menschenrechtskonforme Rückführungen dürfe nicht ausgelagert werden. Afrika-Expertin Gesine Ames sagt: „Externalisierung von Migration ist unmenschlich, ineffizient und kostspielig.“ Nötig seien Schutz und Versorgung für Vertriebene sowie ein solidarisches europäisches Asylsystem.

Kritik auch aus der Politik

Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Vorbehalte. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) steht dem Konzept nach eigenen Angaben grundsätzlich kritisch gegenüber und sieht noch viele offene Fragen. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ über ähnlichen Klärungsbedarf im SPD-geführten Justizministerium berichtet.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Lukas Benner spricht von einem „Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik“. Return Hubs seien „ein weiterer Schritt auf der Abwärtsspirale bei der Entrechtung von Menschen, die in Europa Schutz suchen“. Er befürchtet zudem, dass dies der erste Schritt zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sein könnte.

 

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