Das Land Nordrhein-Westfalen will Gesichtsverhüllungen an Schulen künftig ausdrücklich im Schulgesetz untersagen. Wie der WDR berichtet, sieht ein Gesetzentwurf vor, dass Schülerinnen durch eine Verhüllung ihres Gesichts die Kommunikation und ihre Mitwirkungspflichten nicht beeinträchtigen dürfen. Das Verbot soll nicht nur im Unterricht gelten, sondern auf dem gesamten Schulgelände sowie bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule. Das Schulministerium begründet den Schritt mit der Bedeutung von Mimik, Gestik und Blickkontakt für gemeinsames Lernen, individuelle Förderung und soziale Kompetenzen.
Mehr Rechtssicherheit für Schulen
Nach Angaben des CDU-geführten Ministeriums gibt es zwar keine landesweiten Zahlen darüber, wie häufig Schülerinnen mit Niqab oder ähnlichen Gesichtsschleiern am Unterricht teilnehmen. Schulen hätten jedoch wiederholt den Wunsch nach klareren rechtlichen Regelungen geäußert. Mit der Gesetzesänderung solle deshalb mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder bei einzelnen schulischen Tätigkeiten, bei denen ein Mund-Nasen-Schutz erforderlich ist. Auch die Grünen als Koalitionspartner unterstützen die Pläne und sprechen von einer Klarstellung der bereits bestehenden Rechtslage.
Unterschiedliche Gerichtsurteile
Auslöser für die Gesetzesänderung dürfte auch die unterschiedliche Rechtsprechung in Deutschland sein. Während ein Gericht in Hamburg einer Schülerin das Tragen eines Niqab mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung erlaubt hatte, bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf vor zwei Jahren die Entscheidung eines Berufskollegs, eine vollverschleierte Schülerin nicht am Unterricht teilnehmen zu lassen. Zustimmung kommt auch von SPD und FDP im NRW-Landtag. Die AfD begrüßt die geplante Verschärfung zwar ebenfalls, kritisiert jedoch die aus ihrer Sicht zu offene Formulierung des Gesetzestextes.
In mehreren anderen Bundesländern, darunter Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg, bestehen bereits vergleichbare Regelungen.






































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